AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals www.DasHandwerk.de durch Handwerksbetriebe

 

Präambel

 

Die VWB Agentur für Verbands- und Unternehmensmarketing mbH (nachfolgend AVU genannt), Ritterstr. 21, 52072 Aachen betreibt die Internet-Plattform DasHandwerk.de (nachfolgend „Plattform" genannt) für Handwerkspräsentation und Handwerkersuche. Über die Plattform erhalten Unternehmer, die einen Handwerksbetrieb unterhalten und Mitglieder einer Innung einer teilnehmenden Kreishandwerkerschaft sind (nachfolgend „Kunde“ genannt), Zugang zu drei weiteren Serviceseiten:

  • Eine Service-Seite auf der die Kunden eine Webseite für ihr Unternehmensprofil erstellen können (nachfolgend: „MeineWebseite“ genannt);

  • eine Service-Seite auf der die Kunden bestimmte Waren- und Dienstleistungsangebote von Rahmenvertragspartnern der Gesellschaft für Einkaufsmanagement und Marketingentwicklung des Handwerks mbH, Ritterstr. 21, 52072 Aachen (kurz nachfolgend GEM genannt) zu besonderen Konditionen erwerben und/oder in Anspruch nehmen können (nachfolgend „MeineVorteilswelt“ genannt);

  • den Mitgliederbereich der jeweiligen Kreishandwerkerschaft (nachfolgend „MeineKH“).

Der Kunde kann über MeineWebseite ein Unternehmensprofil erstellen, das er dann für seine Onlinepräsentation auf der Plattform einstellt, damit Besucher der Plattform (nachfolgend „Nutzer" genannt) über die Suchfunktionen der Plattform zu dem Kunden Kontakt aufnehmen.

Auf MeineVorteilswelt sind Angebote von namhaften Zulieferern und Dienstleistern eingestellt, mit denen die Gesellschaft für Einkaufsmanagement und Marketingentwicklung des Handwerks mbH, Ritterstr. 21, 52072 Aachen (kurz nachfolgend GEM genannt) Rahmenabkommen geschlossen hat (nachfolgend „Rahmenvertragspartner“). Über diese Rahmenabkommen werden Vorteile für die Kunden wie beispielsweise Rabatte, Sonderleistungen und Sonderprodukte realisiert. Der Kunde erhält über seine Kreishandwerkerschaft eine Unternehmerkarte. Diese berechtigt ihn gegenüber den Rahmenvertragspartnern auch außerhalb von MeineVorteilswelt zur Inanspruchnahme der besonderen Konditionen aus den Rahmenabkommen.

Die Vertragsbeziehungen zwischen der AVU und dem Kunden werden durch die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) geregelt.

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der AVU und dem Kunden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals und der über das Portal zugänglichen Seiten zu MeineWebseite, MeineVorteilswelt und MeineKH stehen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

  3. Die AVU ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Änderung wird auf der Plattform veröffentlicht. Widerspricht der Kunde den AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die neuen AGB wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist die AVU berechtigt, den Vertrag fristgemäß nach § 16 zu kündigen.

§ 2 Vertragspartner

  1. Vertragspartner sind ausschließlich die AVU und der Kunde (gemeinsam nachfolgend „Parteien" genannt). Die AGB sind nur zwischen den Parteien unmittelbar verbindlich und berechtigen und verpflichten unmittelbar nur diese.

  2. Kunde können ausschließlich volljährige (18J) Unternehmer sein, die einen Handwerksbetrieb unterhalten und Innungsmitglied sind.

  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Plattform und der über sie zugänglichen Webseiten: MeineWebseite, MeineVorteilswelt und MeineKH.

  2. Für die Plattform gilt: AVU ist technischer Dienstleister, der die Plattform mit den jeweils verfügbaren Funktionen und Diensten bereithält. AVU ist weder Makler noch sonstiger Vermittler von Aufträgen zwischen Kunden und Nutzern.

  3. Für MeineWebseite gilt: AVU stellt mit MeineWebseite einen Online-Service zur Erstellung einer Webseite zur Verfügung. Über die Nutzung des Service kann der Kunde eigenständig Layout, Inhalte und Weiteres für seine Onlinepräsenz einrichten und einstellen. Die AVU macht sich die Inhalte der Onlinepräsenz des Kunden nicht zu eigen. Sie stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Erstellung der Onlinepräsenz zur Verfügung. AVU bietet auf MeineWebseite den Kunden ein Leistungspaket für eine Gebühr in Höhe von 5 Euro/Monat an.

  4. Für MeineVorteilswelt gilt: AVU verschafft dem Kunden nach Registrierung auf der Plattform den Zugang zu MeineVorteilswelt. Auf MeineVorteilswelt kann der Kunde Waren und/oder Dienstleistungen der Rahmenvertragspartner der GEM zu besonderen Konditionen erwerben bzw. in Anspruch nehmen.

  5. Für MeineKH gilt: AVU verschafft dem Kunden Zugang zu dem Mitgliederbereich der Webseite seiner Kreishandwerkerschaft.

  6. Der Text des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages wird von AVU gesondert gespeichert.

§ 4 Leistungsumfang der Plattform

  1. Die Kunden haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen der Plattform. Dies gilt auch für den Fall, dass Funktionen bereits in der Vergangenheit angeboten worden sind.

  2. AVU ist berechtigt jederzeit und ohne Angabe von Gründen vorhandene Funktionen und Dienste sowie die Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme vorübergehend und/oder auf Dauer zu deaktivieren und zu ändern sowie neue Funktionen und Dienste einzuführen.

  3. AVU wird aus den zwischen Kunde und Nutzer geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise berechtigt und/oder verpflichtet.

  4. Die AVU ist berechtigt ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Einverständnis des Kunden mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen auf Dritte zu übertragen oder Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 5 Leistungsumfang MeineWebseite

  1. AVU weist die Kunden darauf hin, dass gesetzliche und andere berufsgruppenspezifische Regelungen einzuhalten sind, insbesondere Vergütungsregeln. Die Kunden sind verpflichtet, die Einhaltung ihrer beruflichen Regelungen in eigener Verantwortung zu überprüfen.

  2. AVU stellt dem Kunden online Leistungen und Werkzeuge zur Erstellung einer Webseite zur Verfügung. Die Einzelheiten zur jeweils gebuchten Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung zum jeweils bestellten Leistungspaket (nachfolgend „vertragsgegenständliche Leistungen“ genannt).

  3. Soweit AVU kostenlos Dienste erbringt, die nicht zu den vertragsgegenständlichen Leistungen gehören, ist AVU berechtigt diese Dienste jederzeit einzustellen. Dem Kunden stehen wegen der Einstellung der kostenlosen Dienste keine Minderungsansprüche, Erstattungsansprüche oder Schadensersatzansprüche zu.

  4. Im Rahmen der Hilfe zur Gestaltung der Onlinepräsenz werden auch standardisierte Vorschläge zur Impressumsgestaltung unterbreitet. Die Textvorgaben zur Impressumsgestaltung stellen keine Rechtsberatung dar. Sie bilden keinen konkreten Einzelfall ab.

  5. Für den Fall, dass die von dem Kunden eingepflegten Inhalte Links auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Kunde zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Links hat und die Webseite, auf die verwiesen wird mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

§ 6 Leistungsumfang MeineVorteilswelt

  1. Nach Registrierung ist der Kunde berechtigt, die Angebote auf MeineVorteilswelt zu den besonderen Konditionen der Rahmenvertragspartner in Anspruch zu nehmen.

  2. Der Kunde ist berechtigt, bei Vorlage der Unternehmerkarte entsprechend der Rahmenvertragsvereinbarung mit den Rahmenvertragspartnern Verträge abzuschließen.

  3. Die Angebote auf MeineVorteilswelt sind ausschließlich solche der Rahmenvertragspartner. GEM/AVU wird aus den auf MeineVorteilswelt geschlossenen Verträgen zwischen Kunde und Rahmenvertragspartner weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise berechtigt und/oder verpflichtet.

  4. Der Kunde hat keinen Anspruch gegen GEM/AVU auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem Rahmenvertragspartner.

§ 7 Leistungsumfang MeineKH

  1. AVU stellt dem Kunden einen Link zur Verfügung über den der Kunde den Mitgliederbereich der Webseite der für ihn zuständigen Kreishandwerkerschaft betreten kann.

  2. AVU schuldet dem Kunden nicht die Verschaffung des Zugangs in den Mitgliederbereich.

§ 8 Leistungsverschaffung

  1. AVU gewährleistet ausschließlich die Funktionalität bis zur Schnittstelle in das Internet. Über erforderliche Wartungsarbeiten und dadurch bedingte Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen wird AVU den Kunden soweit möglich rechtzeitig informieren. Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere für Ausfallzeiten, in denen die Zugänge und die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von AVU liegen, wie beispielsweise höherer Gewalt, Verschulden Dritter etc. über das Internet nicht zu erreichen sind, ist AVU nicht verantwortlich. Sind die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund der Einbindung von Angeboten von Drittanbieter durch den Kunden nicht verfügbar, so ist AVU dafür ebenfalls nicht verantwortlich.

  2. Mit Beendigung der Innungsmitgliedschaft des Kunden endet seine Berechtigung zur Nutzung der über das Portal bereitgestellten Dienste. Der Kunde ist verpflichtet, AVU ohne schuldhaftes Zögern bei Beendigung der Innungsmitgliedschaft des Kunden zu benachrichtigen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Handwerksbetrieb aus dem Profil des Kunden, von dem Kunden nicht weiter betrieben wird und/oder der Handwerksbetrieb nicht mehr besteht.

  3. Die Unternehmerkarte ist nicht übertragbar. Sie darf lediglich von dem Kunden genutzt werden. Der Kunde darf die Unternehmerkarte nicht in anderer Weise, als sie beschrieben, nutzen. Ihm ist es untersagt, die Unternehmerkarte zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen.

  4. Der Kunde darf die Unternehmerkarte nur für die Dauer seiner Berechtigung nach Abs. 2 dieses Paragrafen nutzen. Für den Fall, dass infolge eines Verschuldens des Kunden nach Beendigung der Berechtigung des Kunden zur Inanspruchnahme der Unternehmerkarte ein Vertrag mit einem Rahmenvertragspartner abgeschlossen wurde, haftet er gegenüber der GEM auf Schadensersatz und Nutzungsentgelt.

§ 9 Registrierung

  1. Die Registrierung ist nur mit der dem Kunden über dessen Kreishandwerkerschaft oder Innung zugesandten Registrierungsnummer zulässig.

  1. Der Kunde hat das Registrierungsformular vollständig und korrekt auszufüllen. Es sind keine Spitznamen, Falschangaben, Abkürzungen oder Tarnnamen erlaubt. Der Kunde hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seinem Handwerksbetrieb und seiner Person (nachstehend „Registrierungsdaten" genannt) mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sind vom Kunden bei Bedarf zu aktualisieren und Änderungen unverzüglich einzupflegen. Nach Registrierung wird AVU dem Kunden eine Bestätigungsmail zusenden. Der Kunde hat den in der Bestätigungsmail eingefügten Link zu bestätigen, damit sein Profil freigegeben wird. Mit Absendung des Registrierungsformulars durch Betätigen des Buttons „registrieren", gibt der Kunde ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit AVU ab. Akzeptiert AVU die Registrierung, so erhält der Kunde die Bestätigungsmail mit dem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungsmail kommt zwischen AVU und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Mit Aufrufen des personalisierten Links in der Bestätigungsmail schließt der Kunde die Registrierung ab. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Registrierung. AVU kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückweisen.

  1. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Profil angelegt, auf das er unter Nutzung seines bei Registrierung hinterlegten Benutzernamens und Passwortes zugreifen kann. Der Kunde hat Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, der AVU unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung bzw. eines Bekanntwerdens seiner Zugangsdaten zu unterrichten.

  1. AVU ist berechtigt, für den Fall, dass der Kunde unwahre, ungenaue oder unvollständige Registrierungsdaten erteilt hat, die zu einer fehlerhaften Individualisierung des Kunden führen können, die Onlinepräsenz des Kunden zu löschen und den Kunden zu sperren.

  1. Der Kunde darf sich jeweils nur einmal registrieren. Es ist ihm nicht gestattet mehr als ein Profil anzulegen. Ebenso ist es Dritten nicht gestattet für einen Kunden ein Profil anzulegen, wenn der Kunde bereits ein Profil eingestellt hat. Es ist nicht gestattet, dass Dritte über ein eigenes Profil Dienste eines Handwerksbetriebes bewerben, für das bereits über ein anderes Profil geworben wird.

§ 10 Profil

 

  1. Der Kunde ist verpflichtet, das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten, vor allem die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten. Das bedeutet unter anderem, dass die eingestellten Inhalte nicht rechtswidrig sind, insbesondere nicht obszön, beleidigend, diffamierend, ethisch anstößig, Gewalt verherrlichend, pornographisch, belästigend, für minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal und/oder als sonst verwerflich anzusehen sind. Darüberhinausgehend ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

  1. Der Kunde ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was den sicheren Betrieb der Plattform gefährdet oder andere Kunden und/oder Nutzer schädigen kann. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

  • Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen der Plattform oder der AVU schädigen können,

  • Viren, Trojaner oder andere Schadenssoftware, Junkmails, Spams, Kettenbriefe oder nicht angeforderte E-Mail-Sendungen anzubieten, zu übersenden oder zu deren Übersendung aufzufordern,

  • urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen,

  • ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von AVU Webcrawler, Spider oder andere automatisierte Computerprogramme einzusetzen, um die Plattform, zu untersuchen,

  • ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von AVU Analyseprogramme wie Google-Analytics einzustellen,

  • ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Kunden und Nutzern deren über die Plattform ermittelbare Daten automatisiert zu sammeln

  • ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von AVU Werbung für Dritte einzubinden.

  1. Das Profil ist nicht übertragbar.

  1. Der Kunde ist für die Inhalte, die er in seinem Profil einstellt, selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Vorabprüfung durch AVU. Es besteht keine Verpflichtung der AVU, das Profil des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen.

  1. Der Kunde hat die auf seinem Profil eingestellten Inhalte seiner Webseite als eigene Inhalte zu kennzeichnen. Er hat ein den Vorgaben der Anbieterkennzeichnungspflicht entsprechendes Impressum einzustellen. Darüber hinausgehenden gesetzlichen Kennzeichnungspflichten muss er von selbst nachkommen. Er muss auf seiner Webseite eine Datenschutzinformation entsprechend der gesetzlichen Regelungen zur Verfügung stellen.

 

§ 11 Urheberrechte

 

Der Kunde versichert, Inhaber aller Rechte, insbesondere aller Urheber, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den in das Profil eingestellten Inhalten zu sein. Soweit der Kunde nicht Urheber der eingestellten Inhalte ist, sichert er die Inhaberschaft des alleinigen und uneingeschränkten Nutzungsrechtes hieran zu. Er versichert die Inhaberschaft uneingeschränkter Verwertungsrechte, dass die eingereichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind sowie dass bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind. Der Kunde versichert, die Rechte aller Urheber, Leistungsschutzrechtsinhaber, Schutzrechtsinhaber und sonstiger Berechtigter, die für eine Veröffentlichung, Verwertung und öffentliche Zugänglichmachung erforderlich sind, erworben zu haben, insbesondere dass abgebildete Personen ihr ausdrückliches Einverständnis mit der Verwertung und Auswertung des Bildes im Rahmen der Bewerbung über das Profil des Kunden auf der Plattform erteilt haben.

 

§ 12 Nutzungsrechte

 

Der Kunde räumt AVU an den eingestellten Inhalten seines Profils das nicht exklusive Nutzungsrecht einschließlich des Rechtes zur Bearbeitung sowie der Berichterstattung über die Plattform und Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform ein. Das Nutzungsrecht wird zeitlich und räumlich unbeschränkt eingeräumt. Das Nutzungsrecht wird inhaltlich beschränkt auf eine Nutzung im Zusammenhang mit der Bewerbung der Plattform. Die Übertragung nach S. 1 gilt für alle Medien. AVU ist zur umfassenden Auswertung der übermittelten Daten im Internet und allen anderen Medien im Zusammenhang mit der Bewerbung der Plattform berechtigt, insbesondere umfasst das eingeräumte Nutzungsrecht:

  • Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, das heißt das Recht, die Inhalte unter Einbezug jeglicher technischen Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Plattform, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben,

  • Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, das Werk gewerblich oder nicht gewerblich durch Datenträger öffentlich wiederzugeben,

  • Das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht die Inhalte, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechtes, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten,

  • Das Werberecht, d.h. das Recht, die Inhalte für die Bewerbung der Plattform, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden.

§ 13 Rechte und Pflichten der AVU

  1. AVU ist berechtigt, das Profil zu sperren oder ganz oder teilweise zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen seine Pflichten aus den §§ 9, 10, 11 verstößt. AVU ist hierzu ebenso berechtigt, wenn die Innungsmitgliedschaft des Kunden, gleich aus welchem Grund, beendet ist. AVU kann den Kunden in den Fällen des S. 1 und 2 dauerhaft von der Nutzung des Portals ausschließen.

  1. AVU ist nicht zur Fertigung von Sicherheitskopien der von dem Kunden eingestellten Inhalte verpflichtet. AVU fertigt keine Sicherheitskopien.

§ 14 Haftung

  1. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der AVU sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften AVU sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei AVU zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

  1. Der Kunde stellt AVU, ihre Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen AVU wegen der durch den Kunden eingestellte Inhalte oder der sonstigen Nutzung des Profils durch den Kunden gegen AVU geltend machen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass durch die von dem Kunden eingestellten Inhalte Urheber-, Nutzung - und/oder Leistungsschutzrechte und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts - und Anwaltskosten. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein Verstoß gegen die Handlungsvorgaben aus Satz 1 und Satz 2 erfolgt ist oder droht, hat er die Pflicht, AVU unverzüglich hierüber zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, AVU im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

§15 Vergütung

  1. Die Vergütung der vertragsgegenständlichen Leistungen beträgt 5 Euro/Monat und wird durch AVU im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen.

  2. Alle Entgelte und Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  3. Für den Fall, dass der Kunde über einen Zeitraum, der sich über mehr als 2 Monate erstreckt, mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Verzug befindet, ist AVU zur Sperrung des Zuganges zu den vertraglichen Leistungen berechtigt. Das Recht der AVU, in diesem Fall das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

§ 16 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Parteien können jederzeit ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende in schriftlicher Form oder in Textform kündigen.

  2. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Für AVU stellt ein Verstoß gegen die §§ 9, 10, 11 und Zahlungsverzug nach § 11 Abs. 3 einen wichtigen Grund dar.

§ 17 Datenschutz

 

Mit der Datenschutzinformation unterrichtet AVU den Kunden über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung der Daten, sein Recht auf unentgeltliche Auskünfte hinsichtlich seiner bei AVU gespeicherten Daten.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der AVU. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

  1. AVU ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.