Kreishandwerkerschaft Rureifel

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Diesel – Nachrüstung für Handwerkerfahrzeuge

Hardware-Nachrüstung bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen

(Kreuzau/Düren) Die Bundesregierung hat ergänzend zu dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ am 02.10.2018 ein Konzept zur Verbesserung der Luftqualität und damit des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung in belasteten Städten und zur Sicherung der individuellen Mobilität vorgestellt.

Mit diesem Ziel regelt die Förderrichtlinie die Förderung der Nachrüstung von gewerblichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 t.

Seit dem 1. Januar 2019 können Antrage zur Förderung der Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-System (selective catalytiv reduction) zur Reduzierung der Stickoxyde im Abgas bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV), Schlossplatz 9, 26603 Aurich gestellt werden.

Antragsberechtigt sind die Halter von gewerblich genutzten Fahrzeugen, die ihren Firmensitz in einer der besonders belasteten Städte, also z. B. Düren, oder in einem der angrenzenden Landkreise, also dem Landkreis Düren, haben. Außerdem können gewerbliche Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt Düren hat, d. h. wenn 25% oder mehr der Aufträge pro Jahr, hilfsweise wenn 25% oder mehr des Umsatzes in Düren generiert werden, einen Antrag stellen.

Die Antragstellung erfolgt zunächst elektronisch und wird anschließend schriftlich bestätigt. Artikel: Förderung der Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen

Vor der Bewilligung der Zuwendung darf mit dem Vorhaben nicht begonnen werden!

Die Höhe der Förderung beträgt höchstens

  • 40% der Umrüstkosten (Systemkosten und externen Einbaukosten) bei großen Unternehmen
  • 50 % der Umrüstkosten (Systemkosten und externen Einbaukosten) bei mittleren Unternehmen (< 250 Mitarbeiter, < 10 Mio. € Umsatz oder < 10 Mio. € Bilanzsumme) und
  • 60% der Umrüstkosten (Systemkosten und externen Einbaukosten) bei kleinen Unternehmen (< 50 Mitarbeiter, < 2 Mio. € Umsatz oder < 2 Mio. € Bilanzsumme)

und ist auf einen Höchstbetrag von 3.800 Euro pro Fahrzeug bei einer Antragstellung bis zum 31. Mai 2019, bzw. einen Höchstbetrag von 3.000 Euro bei einer Antragstellung ab dem 01. Juni 2019 begrenzt. Der Förderbetrag darf pro Fahrzeug nur einmal gewährt werden.

Für gewerblich genutzte schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von 3,5 bis max. 7,5 t wird für die Nachrüstung der System- und externen Einbaukosten von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen ein Höchstbetrag von 5.000 Euro pro Fahrzeug bei einer Antragstellung bis zum 31. Mai 2019, bzw. auf einen Höchstbetrag von 4.000 Euro bei einer Antragstellung ab dem 01. Juni 2019 gewährt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung 2018 angekündigt hat, dass nach Abschluss eines Notifizierungsverfahrens bei der EU die maximale Förderquote auf 80 % erhöht werden soll. Bislang liegt leider auch noch keine belastbare Aussage vor, wie eine mögliche spätere Anhebung sich auf bereits laufende Antragsverfahren, mit niedrigerer Förderquote auswirken wird.

Es gilt hinsichtlich der Fördermittel das “Windhundprinzip“. Die Anträge werden entsprechend dem Eingang bearbeitet. Es ist auch möglich, vorläufige Anträge mit Schätzkosten für die geplanten Nachrüstungen einzureichen, da bislang noch keine konkret zugelassen Angebote vorliegen. Da es noch keine zugelassenen Nachrüstsätze gibt, sind die interessierten Betriebe bei der aufwendigen Antragstellung noch auf sehr unsichere Schätzungen angewiesen.

Für das Handwerk fordert, u. a. der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Hersteller zur Übernahme ihrer Verantwortung für die nicht von der öffentlichen Förderung abgedeckten Restsumme auf.

Nach einer ersten Einschätzung des ZDH und des Kfz-Gewerbes sind noch viele Fragen offen, die die konkrete Antragstellung für Betriebe im Augenblick noch sehr erschweren. Der ZDH wird sich für Klarstellungen und Vereinfachungen einsetzten.

Hardware Nachrüstung bei PKW

Die angekündigten technischen Vorschriften für die Hardware-Nachrüstung bei PKW liegen seit dem 21.12.2018 vor.

 

Zwischenfazit: Es sind noch viele Fragen offen. Für die technische Zulassung der SCR-Systeme, die zunächst die Prüfzyklen erfolgreich durchlaufen müssen, braucht es 4 – 5 Monate. Dann sind noch weitere Fragen z. B. zu der Produkthaftung und eine mögliche Anschlussgarantie für Fahrzeughalter zu klären.

 

Ausnahmeregelung bei eventuellen Dieselfahrverboten:

Dem Handwerker könnte im Falle eines von der Stadt verhängten Dieselfahrverbotes eine Ausnahmeregelung helfen, die z. B. erlaubt, dass Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen, zur Behebung von Gebäudeschäden und sonstige Dienstleistungen weiterhin möglich sind. Stuttgart hat bspw. eine Allgemeinverfügung erlassen, die allen Handwerkern eine Zufahrt erlaubt, ohne einen Ausnahmeantrag zu stellen.

Folgende Planungsstände sind bekannt:

Düren: Die Stadt Düren hat ein Maßnahmenpaket geschnürt um ein Fahrverbot zu vermeiden. Dazu gehört z. B. ein LKW-Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 t, für die 300 Meter lange Strecke vom Friedrich-Ebert-Platz (Kreisverkehr) Richtung Autobahn bis zur Oststraße (Tankstelle).

Ein Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Aachen ist noch nicht bekannt.

Die Stadt Düren fördert die Elektromobilität durch die kostenlose Bereitstellung von Ladeinfrastruktur. Bis September 2020 werden bis zu 240 Ladepunkte bei 30 Unternehmen errichtet. In den nächsten Tagen wird die Stadt  Düren Unternehmer zu drei Informationsgesprächen, am 13., 19. und 21.02.2019 einladen.

Aachen. Die Stadt Aachen geht davon aus, dass ein Diesel-Fahrverbot vermeidbar ist und hat deshalb noch keine Informationen über mögliche Ausnahmeregelungen veröffentlicht. Ein vom Verwaltungsgericht Aachen im Juni 2018 angekündigtes Dieselfahrverbot ab dem 01.01.2019 ist vorerst ausgesetzt, bis im Berufungsverfahren das OVG Münster eine Entscheidung getroffen hat.

Köln/Bonn. Das Kölner Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass für die Städte Köln (grüne Umweltzone) und Bonn (Reuterstraße, Belderberg) ab 01.04.2019 ein Fahrverbot eingeführt werden muss. Ab dem 01.04.2019 für Diesel der Schadstoffklasse 4 und ab 01.09.2019 mit Euro 5. Beide Städte haben Ausnahmeregelungen für Handwerker angekündigt. Wie diese konkret ausgestaltet werden, ist noch nicht bekannt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berufung eingelegt. Bis zu einer Entscheidung des OVG Münster wird kein Fahrverbot in Kraft treten. Ein Termin wird für den „Frühsommer“ erwartet.

 

Düsseldorf wird keine Fahrverbotszone einrichten. Am 01.02.2019 tritt ein neuer Luftreinhalteplan in Kraft, der auf Fahrverbote verzichtet.

 

Umtausch- oder Rückkaufprämie der Hersteller

Zu dem Maßnahmenpaket gehören auch Sonderrabatte für Neuwagen, die je nach Hersteller unterschiedlich ausgestaltet sind. Zum Jahreswechsel haben einige Hersteller die Aktion verlängert und andere die abgelaufenen noch nicht aktualisiert. Eine Übersicht bietet z. B. der ADAC auf seiner Internetseite an: www.adac.de

 

 

Fazit: Weiter ungeklärt ist die Höhe der Förderung der Hardware-Nachrüstung. Eine höhere Förderung, von bis zu 80%, ist angekündigt.

Bis die Hardware für die Nachrüstung verfügbar ist können noch mehrere Monate vergehen.

Land und Bezirksregierung versuchen ein Dieselfahrverbot zu vermeiden. Gegen die bisher ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wurde Berufung eingelegt. Neue Verhandlungstermine sind nicht bekannt. Diese können sich bis zum Frühsommer hinziehen.

Für gewerbliche Handwerker- und Lieferfahrzeuge wurde bspw. in Stuttgart eine praktikable Lösung gefunden.

Zur Haltbarkeit dieser Aussagen können wir keine Angabe machen. Wir halten sie auf dem Laufenden.

Stand: 22.01.2019.

 

Uwe Günther
Geschäftsführer