Kreishandwerkerschaft Niedersachsen-Mitte

Welche Corona-Regelungen gelten eigentlich aktuell?

Gibt es eigentlich noch die Niedersachsen Corona-Verordnung?

JA – sie wurde heute durch einige wenige Änderungen aktualisiert und tritt am 31.08.2022 in Kraft – ihre Laufzeit endet zum 30.09.2022. (siehe unten)

Worin bestehen die Änderungen?

  • Sie sind unwesentlich – im wesentlichen werden die bisherigen Regelungen verlängert.
  • Kleine Änderungen finden sich in § 3 I zur Testung: Dort werden ua. die Fundstellen für die zulässigen Tests werden aktualisiert.
  • Zudem erfolgte in § 4 die Konkretisierung der Regelungen über Testverpflichtungen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen: nur in Einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt

Gibt es auch eine aktualisierte Absonderungsverordnung?

  • Die beigefügte Absonderungsverordnung ist ebenfalls nur an formalen Stellen geändert worden und läuft weiter bis zum 24.09.2022. ( siehe unten)

Und wie sieht es aus mit den Arbeitsschutzverpflichtungen der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern?

  • Diese werden derzeit im parlamentarischen Verfahren konkretisiert.
  • Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) liegt vor und hat viele Änderungsanträge der Fraktionen zur Folge.
  • Zu kritisieren ist, dass generell wieder sehr detaillierte Vorgaben in Sachen Maskenpflicht, Testungen, Homeoffice im Entwurf enthalten sind.
  • Wir  Arbeitgeberverbände versuchen nun, dafür zu werben, dass die Betriebe mittlerweile gute betrieblichen Hygieneschutzkonzepte entwickelt haben, so dass keine zu engmaschigen Vorgaben mehr erforderlich sind.
  • Positiv ist, dass geplant ist, den Landesparlamenten mehr Freiheit zu geben, individuelle Anordnungen zur Erstellung von Hygienekonzepten oder die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen zu beschließen, wenn dies wegen des Infektionsgeschehens notwendig ist.
  • Ebenfalls positiv ist die vorgesehene erneute Regelung der Durchführung virtueller Sitzungen von Betriebsräten.

 

  • Bis zum 23.09.2022 müssen die Nachfolgeregelungen beschlossen worden sein – wir werden berichten.

Niedersachsen Corona-Änderungsverordnung 31.08.2022

Niedersachsen AbsonderungsVO_ab_27-08-2022

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