Arbeitszeiterfassung – Neues durch die Beschlussgründe des BAG?

Im Sommer 2022 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zum Thema Zeiterfassung gefällt hat – unklar war, welche Folgen daraus für Ihre tägliche Arbeit resultieren.

Mittlerweile liegen die Entscheidungsgründe vor. Klar ist nun:

Richtig ist, dass Arbeitgeber/Innen verpflichtet sind, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer/Innen zu erfassen – nämlich um dementsprechend auch die Überstunden zu erfassen.

• Derzeit gibt es aber keine Konkretisierungen, wie die Arbeitgeber/Innen dieser Pflicht nachkommen müssen. Dieser Gestaltungsspielraum gilt zumindest so lange, wie noch keine konkretisierenden Vorgaben in einem überarbeiteten Arbeitszeitgesetz erfolgt seien.

• Schreibt das BAG vor, wie Arbeitgeber/Innen ihrer Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nachkommen sollen?
  ◦ACHTUNG: NEIN: Das BAG sagt ausdrücklich, dass hier derzeit noch ein weiter Gestaltungsspielraum für die Arbeitgeber/Innen besteht – die Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse (Montagetätigkeiten, Arbeit auf dezentralen Einsatzorten – also Baustellen, bei Kunden)  und Betriebsgrößen können berücksichtigt werden.
  ◦So müsse die Arbeitszeiterfassung derzeit nicht zwingend elektronisch erfolgen, sondern die Papierform könne weiter genügen.
  ◦Auch eine Übertragung der Aufzeichnungspflicht auf die Arbeitnehmer/Innen sei derzeit weiterhin möglich.
  ◦Folglich habe ein Betriebsrat auch kein Initiativ-Recht auf Einführung eines elektronischen Systems zur Arbeitszeiterfassung.
• Nach wie vor unklar ist die Frage, ob weiterhin leitende Angestellte von der Aufzeichnungspflicht ausgeschlossen sein sollen oder nicht.

• Daher gehen wir davon aus, dass das Arbeitszeitgesetz im nächsten Jahr überarbeitet und konkretisierende Regelungen zur Arbeitszeiterfassung  erhalten wird.