Kreishandwerkerschaft Gütersloh

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Zwischenstand 3G am Arbeitsplatz

in der gestrigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde zum Infektionschutzgesetz folgende Vereinbarung getroffen:

Der Arbeitsplatz ist ein Ort, an dem regelmäßig enge Kontakte stattfinden. Angesichts des sich beschleunigenden Infektionsgeschehens ist die Gefahr von Ansteckungen in Arbeitsstätten erneut groß, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind. Daher bedarf es einer bundesweiten Vorgabe, dass nur genesene, geimpfte oder getestete Personen dort tätig sein dürfen (3G-Regelung). Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen. Die Arbeitgeber bieten weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit an. Dieses Konzept ist hinsichtlich seiner Praktikabilität im Rahmen der konkreten betrieblichen Umsetzung zu überwachen und nötigenfalls kurzfristig anzupassen. Dort, wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden.

Die vorstehende Regelung findet sich so in der gestern vom Bundestag verabschiedeten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (§ 28b) wieder. Heute berät der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz. Dem Vernehmen nach will der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Heute schon kündigt das Bundesarbeitsministerium für Donnerstag, 25.11.2021, eine Verordnung für die Neuregelungen am Arbeitsplatz an, siehe hier.

Wir informieren Sie, sobald die Neuregelungen feststehen.

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