Kreishandwerkerschaft Diepholz/Nienburg

Erleichterungen beim Datenschutz: betrieblicher Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

Der Bundestag hat am 27. Juni 2019 den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2. DSAnpUG-EU) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages empfohlenen Fassung beschlossen: Was heißt das konkret?

Mit diesem Gesetz soll das „deutsche Datenschutzrecht“ an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) angepasst werden. Dafür werden in 154 Fachgesetzen Änderungen vorgenommen!

Die beiden wichtigsten Änderungen :

  • Die Einwilligung des Arbeitnehmers zur Verarbeitung von Daten (wenn Daten über die normale Abwicklung hinaus gespeichert werden, also z.B. für Firmenfotos im Netz oder für einen Urlaubsplanaushang im Sozialraum)  kann dies im Arbeitsverhältnis zukünftig „schriftlich oder elektronisch“ erfolgen (§ 26 Abs. 2 S. 3 BDSG)
  • Die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter gesondert zu benennen ist, wird von 10 auf 20 erhöht (§ 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Folge: Einen gesondert benannten betrieblichen Datenschutzbeauftragten braucht ein Betrieb nur dann, wenn 20 und mehr Mitarbeiter/Innen einen wesentlichen Teil  der Arbeitszeit mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten verbringen – dies ist bei Monteuren, Gesellen auf der Baustelle, Mechanikern in der Werkstatt in der Regel nicht der Fall. Dies wird in dieser Klarheit u.a. vom bayrischen Datenschutzbeauftragten so vertreten. Hinweis: Auch wenn für einen Betrieb kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter gesondert benannt werden muss, muss der Betrieb die inhaltlichen Anforderungen aus der Datenschutzgrundverordnung erfüllen.