Kreishandwerkerschaft Diepholz/Nienburg

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ und Eckpunkte

  1. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
  2. Niedersächsische Ausbildungsprämie

Der Bund und das Land haben die oben genannten Förderprogramme entwickelt, um den Abschluss von Ausbildungsverträgen zu honorieren.

Näheres ersehen Sie unten.

Ob beide Programme miteinander kombinierbar sind, lässt sich noch nicht sagen, da die endgültige Richtlinie des Landes Niedersachsen noch nicht vorliegt. ABER: Erkennbar hat das Land zuletzt betont, dass es die Lücken schließen will im Bundesprogramm (also jene Betriebe fördern möchte, die die strengeren Bundes-Anforderungen nicht erfüllen) – daher gehe ich davon aus, dass sie einen Ausschluss formulieren werden, für den Fall, dass man bereits Bundesmittel bekommen hat. Aber wie gesagt: Dies nur unter Vorbehalt der endgültigen Richtlinie des Landes – und die kommt leider nicht schon morgen …

  1. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Wie angekündigt gibt es nun zum Monatsende Konkretes zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: die erste Förderrichtlinie zu vier von fünf Maßnahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wird am 31. Juli 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Von der BDA haben wir den Text in einer Vorabfassung bekommen, an der sich inhaltlich nichts ändern wird, daher übersenden wir es in der Anlage „Förderrichtlinie für das Bundesprogramm“.

  • Wann werden die Antragsformulare hochgeladen?
  • Bei wem stellt man den Antrag?
  • Wofür kann man Zuschüsse bekommen?
  • Welche Fristen gelten für die Antragstellungen?

Zusammenfassung:

  • Für das Programm Ausbildungsplätze stehen 500 Mio. € zur Verfügung, 150 Mio. € im Jahr 2020 und 350 Mio. € im Jahr 2021.
  • Das Programm tritt zum 1. August 2020 in Kraft.
  • Antragstellungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), die das Programm verwaltet, sind damit ab August möglich.
  • Die Bundesagentur für Arbeit wird voraussichtlich am Montag, 4. August die Antragsdokumente online zur Verfügung stellen.
  • Zudem werden dann gemeinsam mit den zuständigen Ministerien entwickelte FAQ’s zu dem Programm veröffentlicht.

Die Förderung nach der neuen  Richtlinie umfasst vier Förderbereiche. Angesichts der Corona-Krise sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Mitarbeitern, die ausbilden, unterstützt werden mit

  1. einer „Ausbildungsprämie“ bei Erhalt des Ausbildungsniveaus der vergangenen drei Jahre (2.1) in Höhe von 2.000 € für jede neu begonnene Berufsausbildung: Achtung, es müssen coronabedingte Einschränkungen vorliegen, vgl. unten Textauszug.
    2. einer „Ausbildungsprämie plus“ bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren (2.2) in Höhe von 3.000 € für jede zusätzliche neu beginnende Berufsausbildung

*  Prämien können jeweils für Ausbildungsverhältnisse beantragt werden, die im Zeitraum 1. August 2020 bis 15. Februar 2021 beginnen;

*  Ob der Ausbildungsvertrag vor oder nach dem 1. August 2020 abgeschlossen wurde oder wird, spielt keine Rolle, der Vertrag muss lediglich bei Antragstellung vorliegen.

* Die Frist für die Antragstellung zu den Maßnahmen 1 und 2 endet jeweils drei Monate nach Ende der sechsmonatigen Probezeit des Auszubildenden, sie reicht also weit ins Jahr 2021 hinein

*  Die Auszahlung der Prämien zu den Maßnahmen 1, 2 und 4 erfolgt jeweils nach Ende der Probezeit.

  1. einem „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ zur Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung (2.3) in Höhe von 75 % der gezahlten Ausbildungsvergütung (Arbeitgeber-Brutto)

*  Der Zuschuss kann für die Monate August bis Dezember 2020 beantragt werden.

  1. einer Übernahmeprämie (Übernahme von Auszubildenden bei pandemiebedingter Insolvenz des bisherigen Ausbildungsunternehmens) (2.4) in Höhe von 3.000 €

*  Die Übernahmeprämie nach Maßnahme 4 kann ausschließlich für Ausbildungsverträge beantragt werden, die im Zeitraum August bis Dezember 2020 abgeschlossen werden.

Zu Maßnahme 1: Wie werden die Coronabedingten Einschränkungen nachgewiesen?

Zu Maßnahme 3: in welchem Umfang muss Kurzarbeit vorliegen?

Alles weitere entnehmen Sie bitte der Anlage „Förderrichtlinie für das Bundesprogramm“ – entscheidender werden die FAQs sein, denn viele Fragen sind auch mit der Richtlinie noch nicht beantwortet …

 

  1. Niedersächsische Ausbildungsprämie (Eckpunkte)

In der Anlage finden Sie zudem die Eckpunkte für das Landesprogramm zur Unterstützung der Ausbildungsbetriebe sowie der Auszubildenden. Bemerkenswert ist die als „betriebliche Einmalzahlung“ benannte Ausbildungsplatzprämie für zusätzliche Ausbildungsplätze. Niedersachsen verzichtet dabei auf die hohen Anforderungen der Ausbildungsplatzprämie des Bundes, die einen erheblichen Teil unserer Betriebe vom Bezug der Prämie ausschließt. Alle Verbände hatten diese Forderung in allen Gesprächen auf Landesebene immer wieder erhoben – nunmehr mit Erfolg.

 

Die Eckpunkte müssen jetzt schnellstmöglich in Förderrichtlinien umgewandelt werden. Die Landesregierung stellt 18 Millionen Euro unter anderem für folgende Unterstützungsmaßnahmen zugunsten unserer Betriebe zur Verfügung:

 

  • Ausbildungsverträge zusätzlich abschließen – Ausbildungsplatzprämie 1.000 €

 

Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze über die Probezeit hinaus zur Verfügung stellen, erhalten vom Land eine betriebliche Einmalzahlung von 1.000 €. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Betrieb in erheblichem Umfang von der Covid-19-Krise betroffen ist – so wie es die Ausbildungsprämie des Bundes fordert. Ebenfalls ist nicht erforderlich, dass junge Menschen mit sog. Vermittlungshemmnissen einen Ausbildungsvertrag bekommen. Insoweit ist die Formulierung in den Eckpunkten missverständlich. Einzige Voraussetzung ist, dass ein im Vergleich zu den Vorjahren zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen wird (voraussichtlich wird auf den Durchschnitt der Zahl der Ausbildungsplätze zum 31.12. der drei vorhergehenden Jahre abgestellt werden).

 

  • ÜLU Landeszuschuss wird befristet erhöht

 

Die Maßnahmen der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung werden bekanntlich mit Mitteln des Bundes, des Landes sowie der Betriebe finanziert. Eine kurzfriste Erhöhung des Landesanteils – bezogen auf die bisherige „Drittelfinanzierung“ der anerkannten Lehrgangskosten entlastet die Ausbildungsbetriebe und honoriert ihre Ausbildungsleistung. Ziel ist es, das „betriebliche Drittel“, also die Kosten der Betriebe für die ÜLU aufzufangen.

 

 

  • Ausbildungsverträge verlängern – Prämie 500 €

 

Betriebe, die bestehende Ausbildungsverträge verlängern, weil die Abschlussprüfung pandemiebedingt verschoben wurde und nicht innerhalb der regulären Ausbildungsdauer abgelegt werden kann oder weil die Prüfungsteilnehmenden durch die Prüfung fallen, erhalten für ihr Engagement eine Prämie i.H.v. 500 €.

 

 

  • Mobilität und Flexibilität der Azubis wird honoriert – 500 € Prämie

 

Die Mobilität von Azubis, die ein Ausbildungsverhältnis außerhalb ihres Wohnortes (mindestens 45 Km entfernt) eingehen oder die auf Grund dieser Entfernung den Wohnort wechseln, wird mit einer Prämie honoriert (500 €), wenn die Probezeit abgelaufen ist. Damit soll regionalen Passungsproblemen in der Covid 19 – Pandemie entgegengetreten und gleichzeitig die Besetzung angebotener Ausbildungsplätze in Niedersachsen befördert werden.

 

 

  • Muss mit der Verlängerung bzw. mit dem Abschluss des Ausbildungsvertrages bis zur Veröffentlichung der Förderrichtlinien gewartet werden?

 

Nein! Es können unabhängig von der Veröffentlichung der noch zu erarbeitenden Förderrichtlinien auch Ausbildungsbetriebe gefördert werden, die z.B. bereits einen Ausbildungsvertrag verlängert haben oder bereits einen zusätzlichen Ausbildungsplatz besetzt haben. Abgestellt wird auf das Ausbildungsjahr, nicht auf das Inkrafttreten der Förderrichtlinien.

 

Für welchen Zeitraum gelten diese Förderungen?

 

Die Förderungen bestehen längstens bis 2022.

 

  • Welche Voraussetzungen müssen zudem erfüllt sein?

 

Die Ausbildungsbetriebe müssen ihre Ausbildungsstätte in Niedersachsen haben bzw. die Auszubildenden müssen in Niedersachsen wohnen und ihre Ausbildung in Niedersachsen absolvieren. Die Probezeit muss durchlaufen worden sein.

 

Die weiteren Eckpunkte der Landesförderung entnehmen Sie bitte der Anlage. Sobald uns die Förderrichtlinien vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.

104 Anlage Eckpunkte für ein Landesprogramm zur Unterstützung des nieder

Förderrichtlinie für das Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern