Kreishandwerkerschaft Diepholz/Nienburg

Aktuelle Folgen aus dem EuGH-Urteil zur Dokumentation von Arbeitszeit

Nach dem EuGH-Urteil vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) werden Arbeitgeber in der EU absehbar die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter über ein „objektives und zuverlässiges System“ erfassen müssen – ob auf Baustellen oder im Büro.

Eine Pflicht zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit gilt in Deutschland bereits für die Gewerke, die unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz bzw. unter das Arbeitnehmerentsendegesetz fallen. Sie müssen grundsätzlich Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern, Leiharbeitnehmern und Minijobbern aufzeichnen und diese mindestens zwei Jahre aufbewahren.

Es handelt sich hierbei speziell um die Branchen, die nach § 28a Abs. 4 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) der Sofortmeldepflicht unterliegen.*

In diversen Gewerken werden die Anforderungen zur Aufzeichnungspflicht also schon erfüllt. In den übrigen Gewerken müssen in Deutschland grundsätzlich erst mal nur Überstunden und die Arbeit an Sonn- und Feiertagen erfasst werden – nicht aber die generelle Arbeitszeit.

Gibt es in diesen übrigen Gewerken jetzt schon eine Pflicht zum Handeln? Diese Betriebe müssen im Moment nicht aktiv werden, denn der Gesetzgeber muss zunächst das Arbeitszeitgesetz aktualisieren. Und ähnlich wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren kann dies noch eine Zeit dauern.

Unabhängig davon, ob die Pflicht zur Dokumentation später technologieneutral oder –verpflichtend sein wird, kann man heute höchstens schon mal Vor- und Nachteile für ein manuelles System oder ein EDV-gestütztes System abwägen. (bspw. über die kostenlose App „Einfach erfasst“ des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)).

*Hinweis: Mit Blick auf eine transparente und gleichmäßige Auslegung der Vorschriften gelten bei der Bewertung, ob ein Arbeitgeber zu einer in § 2a SchwarzArbG genannten Branche gehört und damit zur Aufzeichnung der Arbeitszeit nach § 17 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet ist, die zwischen dem GKV – Spitzenverband, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Branchenzuordnungen zur Sofortmeldepflicht, der Mitführungspflicht von Ausweispapieren sowie der Hinweispflicht der Arbeitgeber. Dieser Katalog ist auf der Internetseite der DRV Bund abrufbar.